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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle derzeitigen und künftigen Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen der Firma SWT Straubinger Werbetechnik GmbH (nachfolgend auch SWT GmbH genannt) und ihren Geschäftspartnern, auch dann, wenn die Firma SWT GmbH nicht in jedem einzelnen Fall Bezug nimmt. Alle Geschäftsabläufe und Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

[Angebote]

Unsere Angebote sind freibleibend. Sie erlangen Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung oder Fakturierung des Auftrages durch uns. Für produktionstechnische Änderungen, die einen geänderten Rohstoffeinsatz erfordern, behalten wir uns eine Anpassung des Lieferpreises vor. Zur Durchführung eines jeden Vertrages dürfen wir uns Dritter (insbesondere Subunternehmer und/oder freier Mitarbeiter) bedienen.

[Bestellungen, Genehmigungen, Statik]

Bestellungen sind schriftlich einzureichen. Für Übermittlungsfehler, sowie Fehler, die durch undeutlich geschriebene Bestellungen oder durch undeutliche Beschreibungen in Bestellungen entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Bei Auftragserteilung im Namen Dritter haftet der Besteller für die Richtigkeit des Auftrages und die Bezahlung der gesamten Forderung. Ist eine Bestellung erteilt, besteht die Gültigkeit des Vertrages unabhängig von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Die Beschaffung der Genehmigung ist Sache des Bestellers, die Kosten und Gebühren sind vom Auftragsteller zu tragen.

Ist für die Genehmigung eine Statik erforderlich sind die Kosten ebenfalls vom Auftragsteller zu tragen.

[Preise]

Das Entgelt für unsere Leistungen richtet sich nach den zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden Preisen. Liegt zwischen unserer Angebotsannahme und der Auftragserteilung ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten, so behalten wir uns wegen zwischenzeitlicher Materialpreiserhöhungen und Lohnsteigerungen eine entsprechende Preiserhöhung bei der Lieferung vor. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versand- und Verpackungskosten werden extra berechnet und sind vom Besteller zu tragen.

[Toleranzen, Mengenabweichungen, Korrekturen]

Für alle von uns angegebenen Maße, Farbtöne usw. gelten die branchenüblichen oder dem Verwendungszweck vertretbaren Toleranzen. Bei Druckerzeugnissen und Werbeartikel behalten wir uns eine Mehrlieferung oder Minderlieferung von bis zu 10% vor.

Korrekturvorlagen sind vom Auftraggeber insbesondere im Hinblick auf den Verwendungszweck des Gesamtauftrages genau zu überprüfen. Fehlerkorrekturen sind dabei deutlich zu kennzeichnen.

[Entwürfe, Schutzrechte]

Entwürfe, die von uns erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden, sowie von uns gefertigte Muster, Reinzeichnungen, Filme, Datensätze, Modelle und Werkzeuge bleiben auch nach Bezahlung unser Eigentum. Ebenso bleiben wir Inhaber der hieran bestehenden gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte. Der Auftraggeber sichert uns zu, dass die von ihm an uns gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorgaben, bestehende Patent-, Lizenz-, Warenzeichen-, Geschmacksmuster oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, einschließlich Urheberrechte Dritter, nicht berühren und solche Rechte durch die gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorgaben nicht verletzt werden. Eine diesbezügliche Untersuchungspflicht obliegt uns nicht. Sofern Auftraggeber uns zur Leistungserbringung Bild- Ton- Text oder andere Materialien zur Verfügung stellen, sind diese in einem gängigen und unmittelbar verwendbaren Format zu übermitteln. Ist eine Konvertierung des überlassenen Materials durch SWT notwendig, übernimmt der Auftraggeber die hiermit verbundenen Kosten und Aufwendungen. Im Falle unserer Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung eines o.g. Grundrechts (Urheberrechte usw.), stellt uns der Auftraggeber von sämtlichen, sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen frei. Der Auftraggeber hat zudem geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit von uns erbrachte Leistungen nicht unbefugt durch Dritte genutzt werden können. Eine Überlassung ist im Einzelfall gegen zusätzliches Entgelt gesondert zu vereinbaren. Alle an uns überlassenen Hilfsmittel zur Erstellung der jeweiligen Leistung, insbesondere Manuskripte, Druckvorlagen, Bilder, Reinzeichnung usw. verwahren wir mit angemessener Sorgfalt über einen angemessenen Zeitraum. Ein Anspruch auf Verwahrung besteht seitens unserer Kunden nicht, kann jedoch im Einzelfall schriftlich vereinbart werden.

[Liefertermine]

Die Angabe von Lieferterminen erfolgt in Arbeitstagen. Alle Lieferungen, die wir nicht ausdrücklich als Fixtermin bestätigen, sind unverbindlich.

[Lieferverzögerungen]

Schadensersatzansprüche oder ein Rücktritt vom Vertrag wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung des Vertrages können nur geltend gemacht werden, wenn die verspätete Lieferung auf unser Verschulden zurückzuführen ist und Sie uns vorher per Einschreiben in Verzug und eine angemessene Nachfrist gesetzt haben. Bei Lieferverzögerungen, die nicht auf unserem Verschulden beruhen, sind wir berechtigt, eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist zu verlangen.

[Lieferung]

Die Lieferung erfolgt unfrei ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Wir sind zu Teillieferungen und deren Berechnung berechtigt. Unsere Verpackung wird auf Grundlage des Selbstkostenpreises in Rechnung gestellt, eine Rücknahmepflicht durch das Abfallentsorgungsgesetz besteht nicht, da unsere Verpackungen für einen zerstörungsfreien Weitertransport konzipiert sind.

[Montage]

Bei übernommenen Montagearbeiten wird vorausgesetzt, dass sie ohne Behinderung und Verzögerungen durchgeführt werden können. ln den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch vom Auftraggeber zu vertretende Umstände Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen an Arbeits-, Zeit-, und Materialaufwand gehen zu Lasten des Auftraggebers.

[Eigentumsvorbehalt]

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, inkl. der Nebenkosten, beglichen sind.

[Zahlungsbedingungen]

Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind die Rechnungen der SWT GmbH sofort fällig und spätestens 8 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Skonto wird, außer es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, nicht gewährt und bei eigenmächtigem Abzug von uns nachgefordert. Die Ablehnung von Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Bei Zahlungsverzug berechnen wir eine angemessene Verwaltungsgebühr. Die Berechnung von Verzugszinsen bleibt uns vorbehalten. Ist die Erfüllung unseres Zahlungsanspruchs gefährdet, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen.

[Haftungsbeschränkungen]

Für Schäden unserer Geschäftspartner haften wir nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden infolge höherer Gewalt haften wir nicht. Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung und/oder aus sonstigen Gründen sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln verursacht wurde. Der Schadensersatzanspruch bezieht sich ausschließlich auf den Lieferungs- und/oder Leistungsgegenstand. Folgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen. Dieses gilt insbesondere auch für Betriebsstörungen, Gebäudeschäden und den Verlust von Daten. Schadensersatzansprüche und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar. Eine Haftung für Schäden an zu neutralisierenden Objekten wird nicht übernommen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln verursacht wurde. Darüber hinaus begrenzt sich die Haftung auf den Auftragswert.

[Gewährleistung]

Jede Ware gleich ob angeliefert oder persönlich vom Kunden abgeholt - und jede Leistung ist sofort nach Erhalt auf Mängel und ggf. Fehler im Text und der Farbgebung zu untersuchen. Mängelrügen müssen innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Wareneingang bei uns vorliegen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt, es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel. Bei Mangelhaftigkeit der Ware oder Montage sind wir wahlweise zur Nachbesserung, auch mehrfache Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Der Auftraggeber kann nur bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung eine Ermäßigung des Warenwertes verlangen. Zur Nachbesserung ist uns eine angemessene, branchenübliche Frist zu setzen. Führt der Auftraggeber oder ein von ihm Beauftragter die Nachbesserung durch, so ist unsere Gewährleistung ausgeschlossen. Von der Firma SWT Straubinger Werbetechnik GmbH genannte Eigenschaften eines Materials (z.B. Haltbarkeit, Lichtbeständigkeit, Ablösbarkeit von Folien,...) beziehen sich auf Angaben durch die jeweiligen Hersteller, sind grundsätzlich nur Richtwerte und nicht bindend. Der Kunde hat durch Materialtests selbst zu überprüfen ob das Material für den jeweiligen Einsatz geeignet ist. Für Transportschäden haften wir nicht. Diese sind bei Übergabe dem Beförderer zu melden und diesem gegenüber geltend zu machen. Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren in sechs Monaten ab Abnahme, wenn keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche wegen versteckter Mängel.

[Rücktritt vom Kaufvertrag, Umtausch]

Rücktritt von einem erteilten Auftrag, Warenumtausch und Warenrückgabe sind nicht möglich. Stimmen wir einem Auftragsrücktritt zu, sind die uns bereits entstandenen Kosten bis zum jeweiligen Stand der Produktion zu ersetzen.

[Archivierung, Datenschutz]

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Kundendaten werden gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDGS) gespeichert.

[Erfüllungsort, Gerichtsstand]

Erfüllungsort und Gerichtsstand bezüglich unserer vertraglichen Beziehungen mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Sitz unserer Firma in Straubing.

[Abwehrklausel]

Für alle von uns geschlossenen Verträge gelten ausschließlich unsere "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Bei Vertragsabschlüssen für eine von uns betriebene Regio-App als Lizenznehmer (Straubing Regional als Beispiel) gelten zudem weiterführend die zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

[Schlussbestimmungen]

Individualabreden ändern unsere Geschäftsbedingungen nur, sofern sie unsererseits durch die Geschäftsleitung schriftlich bestätigt sind. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Falls Teile dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" rechtsunwirksam sind oder werden, werden die übrigen Teile hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Teile tritt das allgemeine Recht, das dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Teile am nächsten kommt.

Stand Mai 2017

APP-Vertrag siehe zusätzlich in Kraft tretende AGB´s 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Regional Apps

1. Allgemeines

Mit Erteilung dieses Auftrags im Sinne der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ein Dienstvertrag mit Dauerschuldcharakter über den Zugang des Kunden zur im Auftrag genannten Regio-App der SWT Straubinger Werbetechnik GmbH geschlossen, über den der Kunde seine Standorte (z.Bsp. Ladengeschäft, Filialen)
und dazugehörige werbliche Informationen in dieser App bereitstellen kann.


2. Vertragsschluss und Laufzeit

Der Vertrag kommt durch die Unterschrift des Auftraggebers zustande. Der Auftrag gilt mit Einpflegung der Daten in der App als angenommen. In besonderen Fällen ist eine mündliche Zusage des Auftraggebers verbindlich, der schriftliche Auftrag muss nachgereicht werden oder wird durch Überweisung der Rechnung bestätigt.  Die Laufzeit beginnt wie in der  Rechnungstellung angegeben zum nächsten 15. oder 1. eines Monats bezogen zur Auftragserteilung und Einpflegung der Kundendaten in die App.   Der Vertrag ist für die Dauer von 12 Monaten fest geschlossen (Mindestvertragslaufzeit). Er verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraumes von einem Jahr gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien 3 Monate zum Laufzeitende. Die Laufzeiten können bei Kombibuchungen oder Zubuchungen abweichen.


3. Rechte und Pflichten der SWT Straubinger Werbetechnik GmbH

3.1 SWT Straubinger Werbetechnik GmbH verpflichtet sich, die im Auftrag benannte Regio-App während der Laufzeit des Vertrags zu betreiben. SWT Straubinger Werbetechnik GmbH hat Sorge zu tragen, dass der Kunde über ein internetbasierendes Zugangssystem (Interface) die Möglichkeit hat, seine Standorte (Filialen) einzutragen, zu verwalten und zu pflegen und mit dazugehörigen werblichen Informationen zu versehen. Die Wartung, die Weiterentwicklung der Regio-App und des Interfaces obliegt im Verhältnis zum Kunden allein der SWT Straubinger Werbetechnik GmbH, die diese Aufgabe durch ihren technischen Partner Unipush Media GmbH erledigen lässt.

3.2 SWT Straubinger Werbetechnik GmbH ist verpflichtet, die Funktionsfähigkeit der Regio-App und des Interfaces zu gewährleisten vorbehaltlich folgender Einschränkungen: Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit diese die von ihm nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der App auf den Geräten der Endnutzer ist der Anbieter nicht verantwortlich. Es wird keine Gewähr übernommen, dass die von SWT Straubinger Werbetechnik GmbH erstellte Regio App und das Interface jederzeit, vollständig, mit allen Features verfügbar ist, ohne jegliche Einschränkungen auf allen Geräten installiert werden kann oder lauffähig ist. Im Falle eines technischen Problems wird SWT Straubinger Werbetechnik GmbH auf eigene Kosten alle wirtschaftlich und betrieblich darstellbaren Anstrengungen unternehmen, um die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Regio-App wieder herzustellen.

3.3 Die Erstellung und der Betrieb der Regio-App erfolgt vorbehaltlich der Realisierbarkeit mit den von Apple und Google vorgegebenen technischen Rahmenbedingungen sowie vorbehaltlich der von Apple und Google vorgegeben Richtlinien, Auflagen und Bestimmungen sowie vorbehaltlich der Einschränkungen durch Hard- und Software der Endgeräte.

3.4 Die Regio-App wird in den Developer-Accounts (z.B. für Apple AppStore und Google Play) der Unipush Media GmbH angemeldet und ist und bleibt Eigentum der Unipush Media GmbH. Source- und Quellcodes sowie die mit der Regio-App verbundenen Marken- und Urheberrechterechte der Regio-App, des Webfrontends und Backends sind Eigentum der Unipush Media GmbH bzw. von SWT Straubinger Werbetechnik GmbH.

3.5 Der Auftraggeber erteilt SWT Straubinger Werbetechnik GmbH sowie deren technischen Partner Unipush Media GmbH die Erlaubnis, den Auftraggeber und die von ihm eingegebenen Daten, die zur Veröffentlichung gem. Ziffer 1 bestimmt sind, zu Referenz- oder Werbezwecken anzuführen.

3.6 Angebote und Konditionen gelten nur bei Einhaltung der von der SWT Straubinger Werbetechnik GmbH vorgegebenen Workflows. Dem Auftraggeber wird während der Laufzeit kostenloser Support via E-Mail, Telefon oder Skype im Umfang von bis zu 1 Stunde pro Monat gewährt.

4. Rechte und Pflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet die ihm überlassenen Zugangsdaten sorgsam zu verwahren und nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben bzw. diese vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Auftraggeber ist für jede Nutzung seines Accounts verantwortlich. Sobald der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass unberechtigte Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben, ist er verpflichtet, unverzüglich die Sperrung des Accounts durch SWT Straubinger Werbetechnik GmbH zu veranlassen. Der Auftraggeber trägt das Risiko und die Kosten der unberechtigten
Nutzung seines Accounts durch Dritte.

4.2 Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm in der Regio-App eingestellten Informationen und Werbung, den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Texte und Bilder, insbesondere was die Nutzungsrechte der vom Kunden eingestellten Bilder betrifft. SWT Straubinger Werbetechnik GmbH übernimmt keine Prüfungspflichten, insbesondere trifft sie keine Pflicht, die Inhalte auf mögliche Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen. Der Auftraggeber ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen. Die Veröffentlichung von Angeboten für und Inhalte zu Glückspiel, Waffen, Drogen, Escort- und Prostitutions-Services sowie Erotika (einschließlich FSK 18 und FSK 16-Material) sind grundsätzlich nicht zulässig.

4.3 Hat SWT Straubinger Werbetechnik GmbH positive Kenntnis davon, dass beigestellte Materialien Gesetze oder Rechte Dritter oder berechtigte Interessen der SWT Straubinger Werbetechnik GmbH verletzen oder gegen Ziffer 4.2 verstoßen, ist sie berechtigt, das entsprechende Material ohne vorherige Rücksprache mit dem Auftraggeber zu entfernen und den Account des Auftraggebers zu sperren. SWT Straubinger Werbetechnik GmbH wird den Auftraggeber in diesem Fall entsprechend informieren. Sollten Dritte SWT Straubinger Werbetechnik GmbH wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Auftraggeber, SWT Straubinger Werbetechnik GmbH von jeder Haftung freizustellen und die ihr dadurch veranlassten Aufwendungen und Schäden, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung, zu ersetzen.

4.4 Der Auftraggeber erteilt der SWT Straubinger Werbetechnik GmbH und deren technischen Partner Unipush Media GmbH die Erlaubnis, dass Standorte und Angebote der Regio-App gem. Ziffer 1 in anderen Apps und Websites ebenfalls aufgeführt werden können.

4.5 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Vertrag oder einzelne Rechte oder Pflichten aus diesem ohne vorherige schriftliche Zustimmung der SWT Straubinger Werbetechnik GmbH ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

5. Vergütung und Kündigung


5.1 Das Entgelt wird grundsätzlich sofort nach Rechnungstellung für die gesamte Laufzeit fällig. Hiervon abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Auch bei kürzeren Zahlungsvereinbarungen ist die Zahlung bei Beginn des jeweiligen Zeitraumes fällig. SWT Straubinger Werbetechnik GmbH ist berechtigt trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Auftraggeber über die Art der Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen aufgelaufen, so ist SWT Straubinger Werbetechnik GmbH berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Bei Teilzahlungsvereinbarungen und Zahlungsverzug des Auftraggebers mit wenigstens 3 Monatswerbezeiträumen ist SWT Straubinger Werbetechnik GmbH berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren. SWT Straubinger Werbetechnik GmbH ist verpflichtet, den Zugang für die restliche Laufzeit wieder freizuschalten, wenn der Auftraggeber alle ausstehenden Zahlungen vollständig geleistet hat. Der Auftraggeber hat, sofern er Unternehmer ist, während des Verzugs seine Geldschuld von 8 % über dem Basiszinssatz p. a. zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich SWT Straubinger Werbetechnik GmbH vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5.2. SWT Straubinger Werbetechnik GmbH ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um höchstens 10%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht der SWT Straubinger Werbetechnik GmbH ein Sonderkündigungsrecht zu.

5.3 Die Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien 3 Monate zum Laufzeitende.

5.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
a.) Eine Parteien gegen eine wesentliche vertragliche Verpflichtung aus diesem Vertrag verstößt und nach schriftlicher Anzeige des Verstoßes durch die andere Partei den Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen ausräumt; b.) Über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.

6. Auftragsablehnung


SWT Straubinger Werbetechnik GmbH behält sich vor, Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form abzulehnen. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

 

7. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht


Der Auftraggeber hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch SWT Straubinger Werbetechnik GmbH anerkannt wurden. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Rechtsverhältnis beruht. Gewährleistungsansprüche
gegen SWT Straubinger Werbetechnik GmbH stehen nur dem Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.


8. Haftungsbeschränkungen


Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet SWT Straubinger Werbetechnik GmbH gegenüber Unternehmern nicht. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Produkthaftung sowie dem
Auftragnehmer zurechenbaren Körper- oder Gesundheits- oder ähnlichen Schäden.


9. Laufzeitunterbrechung

Tritt während der Laufzeit aus technischen Gründen eine Unterbrechung von mehr als 1 Monat ein (z. B. wegen schwerwiegender technischer Probleme oder gravierenden Änderungen von Bestimmungen von Apple oder Google, die den Weiterbetrieb der App vorübergehend unmöglich machen u. a.), so verlängert sich die Gesamtlaufzeit um die Dauer der Unterbrechung. Eine Erstattung der Kosten ist grundsätzlich nicht möglich. Bei einer dauerhaften Laufzeitunterbrechung aufgrund Insolvenz oder sonstiger Nichterfüllung des technischen Partners Unipush Media GmbH und Gründen, die nicht SWT Straubinger Werbetechnik GmbH zu verantworten hat, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten in Bezug zur nicht erfüllbaren Restlaufzeit der Vertragslaufzeit.


10. Datenschutz


SWT Straubinger Werbetechnik GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der SWT Straubinger Werbetechnik GmbH. Diese ist abrufbar unter: www.swt-werbetechnik.de. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die über das Interface eingegebenen und in den Systemen der SWT Straubinger Werbetechnik GmbH gespeicherten vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus sind die Daten gem. Ziffer 1 für die
Veröffentlichung vorgesehen und können jederzeit von Dritten eingesehen werden.


11. Schlussbestimmungen


Die Bevollmächtigten von SWT Straubinger Werbetechnik GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen und mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Auftrages hinausgehen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und jegliche Nebenabreden werden nur wirksam, wenn sie von
SWT Straubinger Werbetechnik GmbH bestätigt wurden. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig erweisen oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte dieser Vertrag eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht berührt. An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke tritt eine Regelung, die, soweit rechtlich möglich, wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien wollten oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss dieses Vertrags oder der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, der Firmensitz von SWT Straubinger Werbetechnik GmbH vereinbart.

 

Stand 07.04.2017

Im übrigen gelten unsere Standard AGB`s 

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